KEINE BEITRÄGE FÜR ALTE STRASSEN!
Ab dem 01. April 2021 ist es verboten, Straßen die älter sind als 25 Jahre, als Ersterschließung abzurechnen. Dieser Stichtag führt zu einem regelrechten Rennen: Die Kommunen müssen jetzt noch schnell Kasse machen. In vielen Kommunen gibt es Risikostraßen!
Auch die Stichtagsregelung für den Ausbau von Straßen muss korrigiert werden, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden.
Unterstützen Sie meine Online-Petition Strabs abschaffen – aber richtig!
Ich fordere eine Antwort auf die Frage, wie der Freistaat nach der erfolgten Änderung des Gesetzes die Kommunen konkret entlasten wird.
