EINWANDERUNG . ASYL

Die Themen Einwanderung und Asyl sind klar voneinander zu trennen.

Schon seit fast zehn Jahren fordern die Freien Wähler ein Einwanderungsgesetz.

Meine Forderung zu den Asylverfahren: Sechs Monate nach Einreise – Ausreise oder Bleiberecht! Das ist umzusetzen durch mehr Mitarbeiter im BAMF, mehr Beamte in Ausländerbehörden, mehr Asylrichter. All das geschieht aber viel zu spät und nur schleppend. 

Bleibt die Frage nach dem Umgang mit den bereits integrierten Flüchtlingen: Hier sollen die Ermessensspielräume ausgeschöpft werden. Es wäre inhuman und auch wirtschaftlich unsinnig, solche Menschen wieder zurück zu schicken.