Der bayernweit rund 80.000 Mitglieder zählende Eigenheimerverband Bayern und die Initiatorin der Online-Petition „Strabs abschaffen, aber richtig“, Bezirksrätin Christine Degenhart, treten für eine deutliche Nachbesserung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ein.

Ersterschließung nach sechzig oder siebzig Jahren? Das darf nicht sein!
Der Gesetzgeber hat das erkannt und vor zwei Jahren entschieden, dass Straßen, mit deren erstmaliger technischer Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, nicht mehr als Erschließung abzurechnen sind. Das Gesetz tritt aber erst am 01.04.2021 in Kraft.
Die fatale Folge: Viele Städte und Gemeinden in Bayern versuchen nun auf die Schnelle die Straßen zu Ende zu bauen und den Bürger zur Kasse zu bitten. In vielen Kommunen der Region wurden Straßen als „Risikostraßen“ identifiziert.

Wolfgang Kuhn, Präsident des Eigenheimerverbandes Bayern, fordert: „Der Landtag muss die Regelung der 25-Jahre-Frist rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft setzen!“  

Die Rosenheimer Bezirksrätin Christine Degenhart hat dazu eine Online-Petition auf den Weg gebracht und will damit einen „Sommerschlussverkauf“ zu Lasten der Bürger vermeiden. Aber auch den Kommunen soll der Rücken gestärkt werden: Sobald die Frist zurückverlegt wird, fallen die Kosten für das Herrichten alter Straßen unter die Strabs!

Die Petition nimmt zudem erneut die Sanierungsbeiträge in Visier:
Der Bayerische Landtag hat am 14.06.2018 auf Initiative der Freien Wähler die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Das wird allgemein begrüßt! Ungerecht und nicht hinnehmbar ist auch hier die Stichtagsregelung. Die Abschaffung muss rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft gesetzt werden, um Härtefälle zu vermeiden. Denn käme es ausschließlich auf den Bescheid an, würde das zu völlig ungerechten Ergebnissen führen. Nach der Neuregelung muss beispielsweise ein Anlieger, der bis Ende letzten Jahres einen Vorauszahlungsbescheid erhalten hat, für eine noch nicht fertiggestellte Straße bezahlen, während ein Bürger in einer Nachbargemeinde für eine bereits fertig gestellte Straße nichts bezahlt, wenn sie noch nicht abgerechnet wurde. Das passt nicht zusammen!

Der Präsident des Eigenheimerverbandes Bayern hat am vergangenen Freitag in der Landeshauptstadt die Petition unterzeichnet.